Deutsche Ausländerbehörde /Gentest ?

 

Die FR berichtete am 22.10. über den Fall eines birmanesischen Vaters, der seit vier Jahren seine Familie nicht gesehen hatte, und nun, aufgrund der Situation im Land, einen Antrag auf Familienzusammenführung bei der Ausländerbehörde im hessischen Frankfurt stellte.

Diese forderte einen Speicheltest der in Birma noch lebenden Familienangehörigen im Sinne des Gentest für Einwanderer, der in Frankreich schon längst Gang und Gebe ist. Das Ausländeramt gab dem Nachzug der Familie nicht statt, “die Wirren des Landes ließen es nicht zu eine Speichelprobe zu beschaffen”. Der Fall hing vor das Berliner Verwaltungsgericht. Dort wurde die Aussage des Sachbearbeiters protokolliert:

Die “Weisungslage”, so zitiert das Verhandlungsprotokoll des Berliner Verwaltungsgerichts den Vertreter der Frankfurter Ausländerbehörde, könne man “ohne DNA-Test” dem Nachzug von Ehefrau und Kind nicht zustimmen.

Weisungslage? Moment, fragt man sich da… Die Überprung der menschlichen Erbanlagen sind bei Ausländern weisungsgebunden? Die Ausländerbehörde räumt mit der Vokabel auf, versucht es zumindest.

Dass es eine “Weisung” zum Gen-Test gibt, bestreiten hessisches Innenministerium und Frankfurter Ausländerbehörde entschieden.Das Wort “Weisungslage” sei “unglücklich”, räumt Guido Klockmann von der Frankfurter Ausländerbehörde ein und versichert: “Die DNA-Analyse ist keine Auflage, sondern ein freiwilliges Angebot.” Nur: Ohne dieses “Angebot” gibt es für birmanische Flüchtlinge auch keine Familienzusammenführung. Denn andere Beweise akzeptierten die Ausländerbehörden nicht.- übrigens kostet der “freiwillige Test” den Antragsteller, sprich in diesem Fall den Vater, 250-500 €uronen.
Die TAZ berichtet heute von dem glücklichen Ende dieser Geschichte. Das Verwaltungsgericht gab der Zusammenführung statt.

Wenn Kinder und Ehepartner eines Flüchtlings nachziehen wollen, dürfen die Behörden nicht auf einem DNA-Test bestehen, der die Verwandtschaft nachweist. Der Praxis, DNA- Tests einzuforden haben die Berliner Richter nun eine Riegel vorgeschoben. Die Visa zu versagen sei falsch, heißt es in dem Urteil.

Die Praxis sieht jedoch auch weiterhin anders aus, berichtet die TAZ. Laut einem internen Papier wird sogar , in Fall Afghanistans dringend geraten, Gentests durchzuführen. Die FDP-Innenpolitikexpertin Gisela Piltz fordert nun in einer Anfrage an die Regierung Aufklärung über diesen größtmöglichen Eingriff in die menschlichen Grundrechte.

Quellen

“Grenzen dicht für Birmaner”/ FR vom 18.10.07

“Ämter zu neugierig bei Ausländerkindern”/ TAZ vom 06.11.07

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