Verschleierte Asylpolitik bleibt


Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Bundesrepublik verlangt seit 2006 den Bundesbehörden größtmögliche Offenlegung ihres Tuns gegenüber den Bundesbürgern ab, Akteneinsicht etc. “Informationsfreiheitsgesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.”(wikipedia) Sollte man meinen.

Wie Ernst es den deutschen Behörden damit ist, bewies dieser Tage der Rechtsstreit zwischen pro asyl und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Pro Asyl e.V. klagte gegen das BAMF, und forderte auf Grundlage des IFG die Offenlegung der Leitsätze der Behörde. Nach diesen wird die politische Gefährdungslage für Flüchtlinge in ihren Heimatland beurteilt. Dazu auch die Presseerklärung Pro Asyl:

“In den Dienstanweisungen werden Verfahrensfragen geregelt, wie Zuständigkeiten und Berichtspflichten, die Befassung von Sonderbeauftragten, Vorgaben der Amtsleitung etc. Die Herkunftsländer- Leitsätze stellen die Situation in den Fluchtländern dar. Sie enthalten Einschätzungen zur politischen und vor allem menschenrechtlichen Situation, zur Sicherheits- oder Versorgungslage und sind Grundlage der asylrechtlichen Entscheidung.”

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am Dienstag die Abweisung der Klage. Die Nürnberger Behörde ist nicht zur Offenlegung verpflichtet. (Frankfurter Rundschau) Damit werden Begründungen für /gegen Abschiebungsentscheidungen auch weiterhin im stillen Kämmerlein, oftmals unverständlich und nicht nachvollziehbar- ergo willkürlich- entschieden werden. Bei der Begründung schloß sich das Amtsgericht einer Argumentation des BAMF an: “Die Behörde hatte jedoch gewarnt, wenn Asylbewerber wüssten, nach welchen internen Prüfvorgaben die Entscheider vorgingen, könnten sich die Betroffenen bei ihrer mündlichen Befragung entsprechend präparieren und schummeln. Eine Aufhebung der Geheimhaltung gefährde die Interessen der Bundesrepublik.”

Die Entscheidung bleibt für den Anwalt von pro asyl völlig unverständlich. “Auch das Bundsamt für Flüchtlinge müsse sich von Bürgern und Öffentlichkeit auf die Finger schauen lassen, wenn es etwa um die wichtige Frage gehe, warum Flüchtlinge aus dem Irak kein Asyl in Deutschland bekommen oder warum das Bundesamt bis vor kurzem noch glaubte, man könne Menschen gefahrlos nach Birma abschieben.

Pro Asyl wird in Berufung gehen, .Birma News utd. wird weiter berichten.

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