Haft und Menschenrecht in Burma

Seit Anfang September wurden zwei Berichte veröffentlicht, die sich mit den Themen pooiltische Gefangene und mit den Menschenrechten in Burma beschäftigen. Überraschend Neues gibt es nicht- in beiden Fällen ist duie Situation “wie gehabt”. Birma News United fasst sie zusammen, und berichtet über zudem über neuere Entwicklungen im Fall der häftlinge Zarganar und Nasy Phone Latt. 

I 2.September: politische Häftlinge?

Am 2.September meldete sich die Assistance Association for political prisoners”(AAPP) zu Wort, und veröffentlicht eine Erklärung zur aktuellen Situation politischer Häftlinge. 

Ihr Sprecher Tate Naing erinnert an ein Versprechen der regierenden Partei SPDC aus dem Jahr 2007:            “At the end of 2007 when Gambari came [to Burma], the SPDC said that those who were arrested in August-September had been released and promised that that there would be no further arrests..” (DVB)    Doch es hat sich nichts geändert. Die AAPP zeigt in ihrer Pressemitteilung, dass sich nichts geändert hat. Die Junta verurteilt weiter, bereits Inhafterte werden keinstenfalls freigelassen. Allein im August     “at least 39 activists in August 2008, and 21 activists were imprisoned.”                                                  Im ersten Halbjahr 2008 beläuft sich die Zahl der Inhaftierten bereits auf 286 Menschen.                         Diese sind großteils  Mitglieder der National League for Democracy (NLD) oder Mitglieder studentischer Organisationen wie der HRDP, oder ganz einfach “nur” Menschenrechtsaktivisten. Die Verhaftungen seien nicht nur wegen aktuell begangener Straftaten sondern auch wegen Aktivitäten aus dem August bzw. September 2007 erfolgt. Viele von ihnen seien verhaftet, direkt verurteilt  und in direkt Arbeitslager geschickt worden.

Dass der Diktator Than Shwe das oben beschriebene Versprechen nur aus diplomatischjem Geschick heraus versprach, war AAPP-Verantwortlichen klar. Enttäuscht sieht  Ko Tate Naing die vergangene  UN-Missionen gescheitert. Wieder einmal. Trotz des Aufrufs der UN und des Besuchs eines hohen Kommisars im Land. Tate Naing zieht den Schluß:

“the regime continues to arrest and imprison democracy activists with impunity. This means that the regime is not cooperating with the United Nations or the International Community. Due to these facts we need to reconsider the process of UN involvement in Burma.”

Abschliessend fragt er, 

“Wie lange Zeit die UN und ihre Mitgliederstaaten noch brauchen werden,

“to understand that the rule of law does not exist in Burma and that the people they recognize, refer to and negotiate with as the government of Burma are nothing more than an illegal and brutal dictatorship?”

In zwei Anhängen  gibt die Organisation am Ende der Veröffentlichung die Name der Gefangenen mit Adresse, Begründung der Verhaftung, Strafmaß und Gesundheitszustand bekannt, und macht so auf erneute Menschenrechtsverletzungen greifbar

-eine Online Petion der AAPP “Free Burma Prisoners” findet man hier

 

 

II Schauprozesse im August: Nay Phone Latt und  Zarganar 

In Ergänzung zu der Veröffentlichung der AAPP sei berichtet, dass im Schatten Olympia´s und vor der Ankunft Ibrahim Gambari´s in Schauprozessen drei bekannt gewordene Regimekritiker und Menschenrechtaktivisten verurteilt wurden..

a) Nay Phone Latt 

Eine erneute Verurteilung widerfuhr dem burmesischen Internet-Aktivist und Betreiber mehrerer Internetcafés Nay Phone Latt am 12.08. Dies berichtete am 13.08. Reporter ohne Grenzen :  

Nay Phone Latt wurde am 29.01. verhaftet und in das Insein-Gefängnis gebracht, wo er seitdem gefangen gehalten wird. Er besass damals ein auf der schwarzen Liste des Militärs stehendes Video- verboten, unsd so lautete die erste Anklage 

Nay Phone Latt was initially charged under article 32 (b) of the Video Act, which carries a maximum sentence of six months in prison.” 

Am 07.Juli wegen Diffamierung des Staates  nach Artikel 505 (b)  auf unbestimmte Zeit verhaftet, fand man zu dem neuen Termin im August neue Beweise gegen ihn:

“The police said they found articles showing disrespect for the government in his email inbox. He was  charged under sections 33 (a) and 38 of the Electronic Act”

Wie hoch das Strafmaß ist ist unbekannt. Auf seinem in burmesischer Sprache gehaltenen  Blog , der bis zum 22.01. geführt wurde findet man einzelne Passagen in englisch. Etwa diese, vom 10.1.:

r ေပးမယ့္လူကို ေစာင့္ေနဆဲပါ။ ဘာပဲျဖစ္ျဖစ္ We Blog … We Unite ဆိုသလို ဆံုၾကရေအာင္ပါ။ အခက္အခဲနဲ႔ သိခ်င္တာေလးေတြ ရိွရင္ ဒီဖံုးနံပတ္နဲ႔ 

und dann folgt, in roter Schrift:

–Access has been denied–

über Nay Phone Latt: inadaequat vom 02.02. und  03.02., 

 

b) Zaganar (s.a. BNU vom 07.08.)

Zwei Tage später, am 15.August wurde der  Comedian Zarganar verurteilt.

Dass der “Charlie Chaplin Burma´s” einen Schauprozess erhalten würde, mutmassten Beobachter schon seit seiner Verhaftung im Juni. Sie sprachen sogar von einer geplanten Vergeltungsmaßnahme der Junta ihm gegenüber. Denn von der erneuten  Verhaftung bis zur Verurteilung ließen die Militärs ihn ihre Macht spüren. Mehrfach wurde ein Anhörungstermin festgesetzt, der jedoch kurz vor der Durchführung platzte.(Mizzima News vom 07.08)

Dem seit 1988 fünf Mal verurteilten Maung Thura aka Zarganar wurden sieben Anklagepunkte zur Last gelegt.  Ifex berichtet am 18.08. :

He was charged  “with violation of Section 505(b) and Section 295 of the Criminal Code Damaging or Defiling a Place of Worship with Intent to Insult the Religion), Section 17(2) of the Unlawful Associations Act, Sections 32(b)/36 of the Video Act and Sections 33(a)/38 of the Electronics Act.”

Zudem seien Photos von ihm auf Exil-burmesischen Webseiten erschienen, wie etwa Mizzima News und Irrawaddy. Dies beweise zarganar´s Unzufriedenheit gegenüber der Militärregierung.                               “They also submitted the transcript of a radio interview given by Zarganar to BBC and VOA,” Aung Thein said.”

Zargananar erhielt eine Gefängnisstrafe, die aufgrund der Verurteilung nach Art.33(a)/38 und 505(b) zwischen 7 und 17 Jahren variieren kann.

                                                                                                                                         

III 08.09.: Menschenrechte?

Was für die politischen Häftlinge gilt, gilt auch für die Menschenrechte- keine Veränderungen.Ein Beweis mehr liefert die Human Rights Documentation Unit (HRDU), des National Coalition Government of the Union of Burma Am 08.09. veröffentlichten sie   das  Human Rights Year Book 2007. Mit 964 Seiten und 380.000 Wörtern ist es

” not only the largest and most comprehensive report ever published by the HRDU, but is also quite likely the single largest report ever produced on the human rights situation in Burma.”(NCGUB)

Die Documentation Unit trug in demHandbuch tausende Nachrichtenartikel, UN-Stellungnahmen und Berichte aus dem Jahr 2007 zusammen und                                                                                    “ documents the continuing and systematic perpetration of human rights violations in Burma as they occurred across the country throughout 2007.” 

Die Bilanz im vierzehnten Erscheinungsjahr ist wie erwartet ernüchternd. Das Jahr 2007 in Burma  war geprägt durch Menschenrechtverstöße jeder Art: Erpressungen, Mißhandlungen, willkürliches Handeln und Verhaftungen, Zwangsumsiedelungen, Presse- und Internetzensur u.v.m.                                      Dr. Sann Aung, Präsident der HRDU kommentiert:

“Whether we look at it in terms of the time elapsed since the Saffron Revolution last year or over a longer timeframe since the uprisings in 1988, the result is the same…..While it is difficult to say conclusively that the human rights situation in Burma is getting worse, we can say that it certainly isn’t showing much improvement.”

Das aktuelle Human Rights Year Book 2007 ist, ebenso wie die älteren Ausgaben  auf der Homepage des NCGUB  downloadbar.

IV B4B-Blog 4 Burma

Das Netzwerk B4B schreibt aus  fünf Nationen über die Entwicklungen in Burma. Am aktuellsten ist man über den abbonierbaren Feed informiert.


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2 Responses to “Haft und Menschenrecht in Burma”

  1. Bloguer ou ne pas bloguer » September Eleven Says:

    […] Blog4Burma : Le gouvernement français tend la main à la junte birmane et El gobierno francés tiende la mano a la Junta birmana ; la honte. Birmanie : Les personnes âgées en difficulté après Nargis. Haft und Menschenrecht in Burma. […]

  2. stefonline » Blog Archiv » Birma: 20 Jahre Haft für ein paar Blogeinträge Says:

    […] Act” (15 Jahre) und einen “Video Act” (3 Jahre und 6 Monate). Wie hier beschrieben, wurde der Verstoß gegen den “Video Act” mit dem Besitz eines vom Militär […]

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