Posts Tagged ‘Zarganar’

Haft und Menschenrecht in Burma

September 10, 2008

Seit Anfang September wurden zwei Berichte veröffentlicht, die sich mit den Themen pooiltische Gefangene und mit den Menschenrechten in Burma beschäftigen. Überraschend Neues gibt es nicht- in beiden Fällen ist duie Situation “wie gehabt”. Birma News United fasst sie zusammen, und berichtet über zudem über neuere Entwicklungen im Fall der häftlinge Zarganar und Nasy Phone Latt. 

I 2.September: politische Häftlinge?

Am 2.September meldete sich die Assistance Association for political prisoners”(AAPP) zu Wort, und veröffentlicht eine Erklärung zur aktuellen Situation politischer Häftlinge. 

Ihr Sprecher Tate Naing erinnert an ein Versprechen der regierenden Partei SPDC aus dem Jahr 2007:            “At the end of 2007 when Gambari came [to Burma], the SPDC said that those who were arrested in August-September had been released and promised that that there would be no further arrests..” (DVB)    Doch es hat sich nichts geändert. Die AAPP zeigt in ihrer Pressemitteilung, dass sich nichts geändert hat. Die Junta verurteilt weiter, bereits Inhafterte werden keinstenfalls freigelassen. Allein im August     “at least 39 activists in August 2008, and 21 activists were imprisoned.”                                                  Im ersten Halbjahr 2008 beläuft sich die Zahl der Inhaftierten bereits auf 286 Menschen.                         Diese sind großteils  Mitglieder der National League for Democracy (NLD) oder Mitglieder studentischer Organisationen wie der HRDP, oder ganz einfach “nur” Menschenrechtsaktivisten. Die Verhaftungen seien nicht nur wegen aktuell begangener Straftaten sondern auch wegen Aktivitäten aus dem August bzw. September 2007 erfolgt. Viele von ihnen seien verhaftet, direkt verurteilt  und in direkt Arbeitslager geschickt worden.

Dass der Diktator Than Shwe das oben beschriebene Versprechen nur aus diplomatischjem Geschick heraus versprach, war AAPP-Verantwortlichen klar. Enttäuscht sieht  Ko Tate Naing die vergangene  UN-Missionen gescheitert. Wieder einmal. Trotz des Aufrufs der UN und des Besuchs eines hohen Kommisars im Land. Tate Naing zieht den Schluß:

“the regime continues to arrest and imprison democracy activists with impunity. This means that the regime is not cooperating with the United Nations or the International Community. Due to these facts we need to reconsider the process of UN involvement in Burma.”

Abschliessend fragt er, 

“Wie lange Zeit die UN und ihre Mitgliederstaaten noch brauchen werden,

“to understand that the rule of law does not exist in Burma and that the people they recognize, refer to and negotiate with as the government of Burma are nothing more than an illegal and brutal dictatorship?”

In zwei Anhängen  gibt die Organisation am Ende der Veröffentlichung die Name der Gefangenen mit Adresse, Begründung der Verhaftung, Strafmaß und Gesundheitszustand bekannt, und macht so auf erneute Menschenrechtsverletzungen greifbar

-eine Online Petion der AAPP “Free Burma Prisoners” findet man hier

 

 

II Schauprozesse im August: Nay Phone Latt und  Zarganar 

In Ergänzung zu der Veröffentlichung der AAPP sei berichtet, dass im Schatten Olympia´s und vor der Ankunft Ibrahim Gambari´s in Schauprozessen drei bekannt gewordene Regimekritiker und Menschenrechtaktivisten verurteilt wurden..

a) Nay Phone Latt 

Eine erneute Verurteilung widerfuhr dem burmesischen Internet-Aktivist und Betreiber mehrerer Internetcafés Nay Phone Latt am 12.08. Dies berichtete am 13.08. Reporter ohne Grenzen :  

Nay Phone Latt wurde am 29.01. verhaftet und in das Insein-Gefängnis gebracht, wo er seitdem gefangen gehalten wird. Er besass damals ein auf der schwarzen Liste des Militärs stehendes Video- verboten, unsd so lautete die erste Anklage 

Nay Phone Latt was initially charged under article 32 (b) of the Video Act, which carries a maximum sentence of six months in prison.” 

Am 07.Juli wegen Diffamierung des Staates  nach Artikel 505 (b)  auf unbestimmte Zeit verhaftet, fand man zu dem neuen Termin im August neue Beweise gegen ihn:

“The police said they found articles showing disrespect for the government in his email inbox. He was  charged under sections 33 (a) and 38 of the Electronic Act”

Wie hoch das Strafmaß ist ist unbekannt. Auf seinem in burmesischer Sprache gehaltenen  Blog , der bis zum 22.01. geführt wurde findet man einzelne Passagen in englisch. Etwa diese, vom 10.1.:

r ေပးမယ့္လူကို ေစာင့္ေနဆဲပါ။ ဘာပဲျဖစ္ျဖစ္ We Blog … We Unite ဆိုသလို ဆံုၾကရေအာင္ပါ။ အခက္အခဲနဲ႔ သိခ်င္တာေလးေတြ ရိွရင္ ဒီဖံုးနံပတ္နဲ႔ 

und dann folgt, in roter Schrift:

–Access has been denied–

über Nay Phone Latt: inadaequat vom 02.02. und  03.02., 

 

b) Zaganar (s.a. BNU vom 07.08.)

Zwei Tage später, am 15.August wurde der  Comedian Zarganar verurteilt.

Dass der “Charlie Chaplin Burma´s” einen Schauprozess erhalten würde, mutmassten Beobachter schon seit seiner Verhaftung im Juni. Sie sprachen sogar von einer geplanten Vergeltungsmaßnahme der Junta ihm gegenüber. Denn von der erneuten  Verhaftung bis zur Verurteilung ließen die Militärs ihn ihre Macht spüren. Mehrfach wurde ein Anhörungstermin festgesetzt, der jedoch kurz vor der Durchführung platzte.(Mizzima News vom 07.08)

Dem seit 1988 fünf Mal verurteilten Maung Thura aka Zarganar wurden sieben Anklagepunkte zur Last gelegt.  Ifex berichtet am 18.08. :

He was charged  “with violation of Section 505(b) and Section 295 of the Criminal Code Damaging or Defiling a Place of Worship with Intent to Insult the Religion), Section 17(2) of the Unlawful Associations Act, Sections 32(b)/36 of the Video Act and Sections 33(a)/38 of the Electronics Act.”

Zudem seien Photos von ihm auf Exil-burmesischen Webseiten erschienen, wie etwa Mizzima News und Irrawaddy. Dies beweise zarganar´s Unzufriedenheit gegenüber der Militärregierung.                               “They also submitted the transcript of a radio interview given by Zarganar to BBC and VOA,” Aung Thein said.”

Zargananar erhielt eine Gefängnisstrafe, die aufgrund der Verurteilung nach Art.33(a)/38 und 505(b) zwischen 7 und 17 Jahren variieren kann.

                                                                                                                                         

III 08.09.: Menschenrechte?

Was für die politischen Häftlinge gilt, gilt auch für die Menschenrechte- keine Veränderungen.Ein Beweis mehr liefert die Human Rights Documentation Unit (HRDU), des National Coalition Government of the Union of Burma Am 08.09. veröffentlichten sie   das  Human Rights Year Book 2007. Mit 964 Seiten und 380.000 Wörtern ist es

” not only the largest and most comprehensive report ever published by the HRDU, but is also quite likely the single largest report ever produced on the human rights situation in Burma.”(NCGUB)

Die Documentation Unit trug in demHandbuch tausende Nachrichtenartikel, UN-Stellungnahmen und Berichte aus dem Jahr 2007 zusammen und                                                                                    “ documents the continuing and systematic perpetration of human rights violations in Burma as they occurred across the country throughout 2007.” 

Die Bilanz im vierzehnten Erscheinungsjahr ist wie erwartet ernüchternd. Das Jahr 2007 in Burma  war geprägt durch Menschenrechtverstöße jeder Art: Erpressungen, Mißhandlungen, willkürliches Handeln und Verhaftungen, Zwangsumsiedelungen, Presse- und Internetzensur u.v.m.                                      Dr. Sann Aung, Präsident der HRDU kommentiert:

“Whether we look at it in terms of the time elapsed since the Saffron Revolution last year or over a longer timeframe since the uprisings in 1988, the result is the same…..While it is difficult to say conclusively that the human rights situation in Burma is getting worse, we can say that it certainly isn’t showing much improvement.”

Das aktuelle Human Rights Year Book 2007 ist, ebenso wie die älteren Ausgaben  auf der Homepage des NCGUB  downloadbar.

IV B4B-Blog 4 Burma

Das Netzwerk B4B schreibt aus  fünf Nationen über die Entwicklungen in Burma. Am aktuellsten ist man über den abbonierbaren Feed informiert.


7.08.08: vom “Zeichen setzen” und “Exempel statuieren”

August 8, 2008

I Zeichen setzen

“Schnell nochmal Burma/Birma /Myanmar in den Focus der Presse rücken, und Zeichen setzen” schien die gestrige Parole des amerikanischen Präsidenten auf seiner Asien- Rundreise gewesen zu sein.                                                       “Noch einmal Flagge zeigen, bevor es zu spät ist, und der Focus verrutscht. ”

Than Shwe antwortet auf diese Zeichen, und stellt klar: An der klaren Linie seiner Politik lässt sich nicht rütteln. Auch wenn der olympische Gedanke über den Globus getragen wird, und  gerade weil sein Land  am nächsten Tag einen Gedenktag hat: 20 Jahre Studentenunruhen.                                                         So liegen an nur einem Tag in dieser unseren globalisierten Welt Solidaritätsbekundung  und Abschreckung nah beieinander.

II Solidarität

a) Worte im Trocknen

So traf sich George Bush mit burmesischen Dissidenten in Bangkok/Thailand. Nett, dass er dafür Zeit hatte, liest sich das Programm seiner Asienrundreise doch sehr dichtgedrängt.(White House)

In Gesprächen und einer anschliessenden flammenden Rede sicherte er den Freiheitskämpfern zu,

“mit China über die Probleme in Burma zu sprechen”, denn die USA,wolle sich  für  “ein Ende der «Tyrannei» in Burma einsetzen.” Er rief das Regime auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen.”(Aargauer Regionalportal)

Bush träfe am Wochenende, ebenfalls zu Gesprächen politischer Natur mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping zusammen.

Ein Mann, ein Gespräch, ein Versprechen:                                                               “We seek an end to tyranny in Burma,”(World News, Australien)

b) as close as…

Indes zeigt sich die First Lady praktischer veranlagt- und wird durch den Regen an der thailändisch-burmesischen Grenze nass.                                                  The “outspoken critic of the junta” (BBC)  besuchte das mit 35 000 Karen-Flüchtlingen besetzte Flüchtlingslager Mae-La an der  thailändisch-burmesischen Grenze.                                                                                              ” So nah an Burma dran war sie noch nie” schreibt die Washinton Post ,  nicht ohne Stolz im Reporterstift, und Begleit-Video auf der Webside, und berichtet über ihren Besuch wie folgt:

“There Laura Bush carried out some first-lady-like activities, sitting in on English and math lessons for students in the Mae La refugee camp…”

USA Today ergänzt:

“Student Saw Aung Nay Lin shyly approached the chalkboard and wrote, a bit ungrammatically: “My life in refugee is better than Burma but I don’t have opportunity to go outside my camp.

Danach besuchte sie das Krankenhaus des Camps unter der ärztlichen Leitung von  Cynthia Maung, ”                                                                                  described by many as the Mother Teresa of Burma, and learned how doctors there treat thousands of poor Burmese for cataracts, missing legs and other problems.” Der Besuch sei Teil einer Kampagne des Weissen Hauses, um den Druck Amerikas auf die Militärregierung zu demonstrieren.

Befragt nach der Situation in Burma, 20 Jahre nach den Studentenunruhen  sagte sie:                                                                                                                           “Twenty years have gone by — everything is still the same or maybe worse in Burma,” she said. “We know that Burma is a very rich country, rich in natural resources. And the junta uses those resources to prop themselves up for their own benefit, not for the benefit of the people of Burma.”

Auf die Frage, warum sie und ihr Mann dennoch zur Eröffnung der olympischen Spiele in ein Land fahren, das international als der grösste Unterstützer und der burmesischen Regierung gelte, antwortete sie:

“As you know, the Chinese depend on a lot of energy imports into China. . . . We urge the Chinese to do what other countries have done — to sanction, to put a financial squeeze on the Burmese generals.…The best solution would be if General Than Shwe’s regime would start real dialogue,” (BBC,Washington Post)

Sprach´s und reiste wieder ab- der Flieger nach Peking wartete.

III  Abschreckung als  Dialogbereitschaft

Derselbe Tag in Burma. Angesichts des bevorstehenden Gedenktages “20 Jahre Studentenunruhen im Land” ist für die burmesische Führung Anlass genug gegeben, zu zeigen was von einer “Dialogbereitschaft” wie von Laura Bush gefordert, gehalten wird- nichts.                                                                         Abschreckung ist besser.

Unruhen hatte das Militär erwartet, und bereitete sich zeitig vor. Der britische Telegraph schreibt bereits am 03.08.:

Thousands of heavily-armed Burmese security forces have been moved to the outskirts of Rangoon days before the twentieth anniversary of an uprising which came close to bringing down the military regime.” Ein westlicher Diplomat beschrieb  die Lage auf den burmesischen Strassen so:

“They are keeping large numbers of security personnel inside the city, out of sight. If they see a single protester in the street he will be picked up in minutes.

Als diese Absicherung organisiert war, verkündete die Militärführung,              “Prime Minister Thein Sein will attend the opening ceremony of the Olympic Games in China.” (Radio Australia)
Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Ein öffentliches Vorzeige-Opfer, das am Pranger der Militär-Justitia steht, gibt es dann pünktlich am Vorabend des Gedenktages.

IV Maung Thura,  genannt Zarganar

Denn an diesem Tag wurde dem regimekritischen Künstler Zarganar(übersetzt: die Pinzette), seit 1986 kritischer Beobachter und extremer Kritiker der Regierung,  der Prozess gemacht. Just an diesem Vorabend des Gedenktages. Verhaftet zu werden war für das Ehrenmitglied des P.E.N. (BNU berichtete)und praktizierenden Kämpfer für die  nichts Neues, doch hatte  er in  Vergangenheit immer mehr oder weniger “Glück gehabt”, die Strafen gemildert, und so wieder frei gelassen.

Jetzt statuierte die Regierung ein Exempel, und erreichte Abschreckung im Volk.Dazu die Times:

“The repressive and secretive junta released no details of the trial of Maung Thura, which took place in a closed court, deep inside the country’s most notorious prison.                                                                                                    His sister-in-law, Ma Hdway, said that the comedian, film director and activist, better known as Zarganar, was charged with five crimes, including unlawful association and creating public unrest.”

Was war geschehen? Nachdem der Zyklon Nargis Anfang Mai in Burma wütete organisierte der unumstritten  beliebteste Comedian und Schauspieler des Landes ein Hilfsnetzwerk für die  Zyklon-Opfer im Irrawaddy Delta auf. Mit Hilfe von Spendensammlungen sollten die dort lebenden Opfer zumindest das Nötigste zum Überleben erhalten: Essen, Trinken, Decken und Moskitonetze. Unterstützt wird er von 400 Freiwilligen. Hilfslieferungen wurden ins Delta gebracht, und überdies auch Filme über den Zustand der Region gedreht- und per Email und DVD verbreitet.                                                                                                   “These gave the lie to the Government’s claim that the disaster was under control and added to anger at its refusal to allow foreign emergency workers into the delta.”, (Times).                                                                                                    Die Militärs fühlten sich bedroht. Doch Zargana ging weiter und gab der Zeitung The Irrawaddy am 02.Juni ein ein Interview über die Arbeit im Delta(unbedingt lesenswert !!)                                                                                                       Daraufhin durchsuchten Soldaten des Militärs sein Haus, Hilfsgelder in Höhe von 1000 $ wurden beschlagnahmt, der burmesische “Charlie Chaplin” festgenommen. (BBC) Doch wieder freigelassen. Und er fuhr wieder ins Delta, um  dort zu filmen. Wieder werden die Filme verbreitet. Als er zurückkehrt wird er verhaftet.

His films included                                                                                                  “scenes in some of remote villages stricken by the storm — heartbreaking, stomach-turning images of rotting bodies, desperate people and government neglect.”(Times)                                                                                                       Eine erneute Verhaftung erfolgte, als er aus dem Delta zurückkehrt. Gestern der Prozess. Ein Schauprozess an geheimen Ort?

This time, it seems, his luck has run out. It could be years, even decades, before the junta decides to free him.”

Am gleichen Tag, wie bereits erwähnt,  in Bangkok. Präsident Bush, seine Rede vor den Dissidenten.

“Er rief das Regime auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen.”(Aargauer Regionalportal)

Sprach´s, und flog nach Peking. Olympia wartet, diesmal mit dem Leitmotiv: “One world, one dream”

VII zum Schluß

Zum Schluß- Zeilen aus Zangarnar´s Feder- ein burmesischer Witz,  mit bitterem Geschmäckle. Voilà.

George Bush, Hu Jintao (Präsident der VR China) und der burmesische Militärdiktator gingen zusammen zu Gott.
George Bush fragte Gott: “Wann wird die USA die mächtigste Nation der Welt werden?”
Und Gott antwortete:”Während Deines Lebens nicht mehr !”                         George Bush begann bitterlich zu weinen.

Darauf fragte Mr. Hu, wann China das reicheste Land der Welt werden würde.   Und Gott gab ihm die gleiche Antwort.Ebenso wie Bush begann Hu Jintao an zu weinen.
Zum Schluß fragte ,  Than Shwe, selbsternannter “Vater der burmesischen Nation” Gott, wann Burma endlich wieder genügend Wasser und Elektrizität für sein Volk haben würde.

Diesmal war es Gott, der in Tränen ausbrach:                                                          “In meinem Leben nicht mehr.”

(orginal text at Everyone needs therapy)

In diesem Sinne: Free Zarganar!!